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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Raiviq GmbH für den Dienst „Papierkram-Meister“

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Raiviq GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung des Dienstes „Papierkram-Meister“. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Web-Anwendung „Papierkram-Meister“ (nachfolgend „Anwendung“) für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Die Anwendung läuft im Browser auf Smartphone und Computer; eine Installation aus einem App-Store ist nicht erforderlich. Die Software verbleibt auf den Servern des Anbieters oder seiner Dienstleister. (2) Die Anwendung umfasst: • Bau-Dokumentation: Fotos mit Kommentar zu einer vom Nutzer ausgewählten Baustelle, angezeigt mit Datum und erfassendem Nutzer • Übersicht über die Kunden und Baustellen des Kunden mit Suche nach Kunde und Baustelle • Nachrichten zu einer Baustelle (Baustellenchat) • Aufgaben zwischen den Nutzern des Kunden mit Erledigt-Status • Export der Bau-Dokumentation einer Baustelle als PDF • Benachrichtigungen auf dem Endgerät, soweit der Nutzer sie einschaltet • eigene Zugänge für die Mitarbeiter des Kunden mit Rollen; Nutzer mit der Rolle Monteur haben keinen Zugriff auf Rechnungen, Angebote und Umsatzangaben • Anzeige von Dokumenten aus einer vom Kunden angebundenen Dokumentenablage (derzeit Microsoft OneDrive), soweit vereinbart • Einrichtung der Anwendung und der Zugänge gemeinsam mit dem Kunden (3) WhatsApp nutzt der Anbieter für die Kontaktaufnahme und für die Übermittlung von Anmeldecodes. Die Anwendung selbst wird im Browser genutzt. (4) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist diese Beschreibung; er ist für alle Betriebsgrößen gleich. Darstellungen auf der Website, in Filmen oder Präsentationen erweitern den vertraglichen Leistungsumfang nicht. Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln und ändern, soweit die Funktionen nach Absatz 2 erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. (5) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Anwendung. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten durch; planbare Unterbrechungen kündigt er vorher an. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart. (6) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig. Nach Vertragsende stellt er dem Kunden auf Anforderung, die innerhalb von 30 Tagen eingehen muss, die Fotos und die Bau-Dokumentation seiner Baustellen in einem gängigen Format zur Verfügung. Danach werden die Daten nach Maßgabe des Vertrags über die Auftragsverarbeitung gelöscht. (7) Der Anbieter leistet keine Steuerberatung (StBerG) und keine Rechtsdienstleistung (RDG). Er prüft die Inhalte, die der Kunde und seine Nutzer in der Anwendung erfassen, nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung, insbesondere nicht auf ihre Eignung als Nachweis gegenüber Dritten oder in einem Rechtsstreit.

§ 3 Vertragsschluss

Der Kunde nimmt über die auf der Website angebotenen Wege (insbesondere WhatsApp) Kontakt auf und teilt die Größe seines Betriebs mit (§ 4). Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Anmeldung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht (insbesondere über die Website unter papierkram-meister.de/agb). Mit seiner Anmeldung erkennt der Kunde ihre Geltung an. Der Kunde sichert zu, Unternehmer (§ 14 BGB) zu sein und den Dienst im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zu nutzen.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Preis richtet sich nach der Größe des Betriebs des Kunden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise: • bis 5 Mitarbeiter — 99 € / Monat • bis 10 Mitarbeiter — 179 € / Monat • bis 20 Mitarbeiter — 299 € / Monat Für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gilt ein individuell vereinbarter Preis. Als Mitarbeiter zählen alle im Betrieb des Kunden tätigen Personen einschließlich des Inhabers; jede von ihnen kann einen eigenen Zugang erhalten. Überschreitet die Zahl der Mitarbeiter die Grenze der vereinbarten Größe, teilt der Kunde dies mit; ab dem folgenden Abrechnungsmonat gilt der Preis der nächsten Größe. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die ersten vier Wochen der Nutzung sind kostenlos; eine Kündigung innerhalb dieses Zeitraums löst kein Entgelt aus. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus auf Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden in Textform übermittelt; die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ausgleich des Rückstands auszusetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie wirken frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats nach Ablauf dieser Frist. Der Kunde kann den Vertrag abweichend von § 5 zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem kostenlosen Testzeitraum von vier Wochen (§ 4). Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieses Zeitraums, läuft der Vertrag ab dessen Ende auf unbestimmte Zeit; eine Mindestvertragslaufzeit gibt es nicht. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Ende des Testzeitraums. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder WhatsApp). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde benennt die Personen, die einen Zugang erhalten sollen, und hält deren Angaben aktuell. Er sorgt dafür, dass seine Nutzer Zugangsdaten und Endgeräte vor dem Zugriff Unbefugter schützen, und teilt dem Anbieter unverzüglich mit, wenn ein Zugang gesperrt werden soll, etwa beim Ausscheiden eines Mitarbeiters. (2) Der Kunde sorgt dafür, dass er und seine Nutzer Inhalte, insbesondere Fotos, Kommentare und Nachrichten, rechtmäßig erfassen. Das betrifft vor allem Aufnahmen von Personen und von Räumen seiner Endkunden. (3) Für die Aufbewahrung von Unterlagen, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, bleibt der Kunde verantwortlich. Die Anwendung ist kein Archivsystem im Sinne dieser Pflichten.

§ 7 Verantwortung für Inhalte

Für die Inhalte, die der Kunde und seine Nutzer in der Anwendung erfassen, ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und prüft sie nicht. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten beruhen, die er oder seine Nutzer erfasst haben, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt. (5) Eine Haftung dafür, dass Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer erfassen, richtig, vollständig oder als Nachweis geeignet sind, ist ausgeschlossen, da der Anbieter insoweit keine Leistung schuldet (§ 2 Abs. 7); die Verantwortung trägt der Kunde (§§ 6, 7). § 254 BGB bleibt unberührt. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. (8) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 10 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an technische bzw. wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag abweichend von § 5 zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Nimmt der Kunde den Dienst nach Wirksamwerden der Änderung weiter in Anspruch, gelten die geänderten Bedingungen für die weitere Nutzung. Ein bloßes Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand
November 2026