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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Raiviq GmbH für den Dienst „Papierkram-Meister“

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Raiviq GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung des Dienstes „Papierkram-Meister“. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der kaufmännischen Dokumentation seines Betriebs. Grundlage sind die vom Kunden per WhatsApp oder auf anderem Wege übermittelten Informationen (Foto, Sprachnachricht, Text). Die Leistungen umfassen je nach gewähltem Paket insbesondere: • Erstellung geschäftlicher Dokumente, insbesondere Rechnungen und Angebote • Bau-Dokumentation (Fotos und Notizen zu Vorhaben), auf Wunsch als PDF-Zusammenstellung • Erfassung von Arbeitsstunden und Nachträgen je Vorhaben • Bereitstellung einer durchsuchbaren Übersicht über Kunden-, Lieferanten- und Belegdaten sowie offene Forderungen • einmalige Übernahme vorhandener Bestandsdaten des Kunden • Einrichtung getrennter Zugänge für Mitarbeiter des Kunden mit eingeschränkten Rechten Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB — geschuldet ist die sorgfältige, fach- und formgerechte Aufbereitung und Erstellung der Dokumente aus den Angaben des Kunden, nicht der Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Eine angestrebte Bearbeitungszeit von 24 Stunden ist eine Ziel-, keine Garantiezusage. Der Anbieter leistet keine Steuerberatung (StBerG) und keine Rechtsdienstleistung (RDG). Er prüft die vom Kunden gelieferten Angaben nicht auf inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit — insbesondere nicht, ob Steuersatz, Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), Pflichtangaben (§ 14 UStG), Leistungsbeschreibungen oder Beträge zutreffen. Hinweise auf gesetzliche Vorgaben im Dokument dienen der formalen Vollständigkeit des Layouts und sind keine Bestätigung der Richtigkeit im Einzelfall.

§ 3 Vertragsschluss

Der Kunde nimmt über die auf der Website angebotenen Wege (insbesondere WhatsApp) Kontakt auf und teilt sein gewünschtes Paket mit. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Anmeldung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Diese AGB werden dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht (insbesondere über die Website unter papierkram-meister.de/agb). Mit seiner Anmeldung erkennt der Kunde ihre Geltung an. Der Kunde sichert zu, Unternehmer (§ 14 BGB) zu sein und den Dienst im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zu nutzen.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise: • Einsteiger — 39 € / Monat • Profi — 99 € / Monat • Meister — 189 € / Monat Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die ersten vier Wochen der Nutzung sind kostenlos; eine Kündigung innerhalb dieses Zeitraums löst kein Entgelt aus. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus auf Rechnung. Die Rechnung wird dem Kunden in Textform übermittelt; die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ausgleich des Rückstands auszusetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie wirken frühestens zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats nach Ablauf dieser Frist. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung nach § 5 kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten monatlich gekündigt werden. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail oder WhatsApp).

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Dokumentenerstellung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Freigabe vorgelegten Dokumente vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

§ 7 Verantwortung für Dokumenteninhalte

Der Anbieter erstellt die Dokumente mit fachlicher Sorgfalt auf Grundlage der Angaben des Kunden. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben verantwortlich. Der Kunde prüft jedes Dokument vor seiner Verwendung und gibt es frei; mit der Verwendung gegenüber Dritten (z. B. seinen Kunden oder Behörden) übernimmt er die Verantwortung für dessen Einsatz. Die Verantwortung des Anbieters für eine sorgfältige Erstellung nach den anerkannten fachlichen Anforderungen bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt. (5) Eine Haftung für die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der erstellten Dokumente ist ausgeschlossen, da der Anbieter insoweit keine Leistung schuldet (§ 2); die Verantwortung trägt der Kunde (§§ 6, 7). § 254 BGB bleibt unberührt. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 10 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an technische bzw. wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung nach § 5 kündigen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Nimmt der Kunde den Dienst nach Wirksamwerden der Änderung weiter in Anspruch, gelten die geänderten Bedingungen für die weitere Nutzung. Ein bloßes Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand
Juli 2026